Kurz-Übersicht: Wie funktioniert ein Bürgerbegehren?

Der Verein Mehr Demokratie hat eine gute Kurz-Übersicht zum Thema Bürgerbegehren und -entscheid verfasst: Wenn Bürgerinnen und Bürger unzufrieden sind mit einer Entscheidung ihres Gemeinderates oder wenn sie eine eigene Idee zur Abstimmung stellen wollen, steht ihnen nach der Baden-Württembergischen Gemeindeordnung(§21) das Instrument eines Bürgerbegehrens zur Verfügung. Sind genug Unterschriften für ein Bürgerbegehren zusammen gekommen, kommt es zu einem Bürgerentscheid. Weiterlesen