Pressemitteilung: Seit 182 Tagen keine Antwort auf unsere Kostenanfrage bei der Stadt

Das Stuttgarter Mietentscheid Bündnis wirft der Stadtverwaltung und dem Oberbürgermeister Kuhn Auskunftsverweigerung und Verschleppung ihrer Anfrage vor.

Nach der baden-württembergischen Gemeindeordnung ist die Gemeinde verpflichtet, „zur Erstellung des Kostendeckungsvorschlags Auskünfte zur Sach- und Rechtslage“ zu geben. Seit dem 7. November vergangenen Jahres liegen dem Oberbürgermeister Fritz Kuhn die Forderungen vor mit der Bitte, dem Bündnis bis zum 21. November 2019 Informationen über die zu erwartenden Kosten zu geben. Drei Wochen später, am 27. November 2019 erhielt das Bündnis eine Eingangsbestätigung von Stadtdirektorin Andrea Klett-Eininger mit dem Hinweis, dass die Anfrage an die zuständigen Ämter weitergeleitet wurde.

Anfang März – also vor Inkrafttreten der Sonderbestimmungen wegen der Corona-Pandemie in Stuttgart – erhielt das Bündnis von der Stadtverwaltung die Rückmeldung, dass von fast allen Ämtern die nötigen Rückmeldungen und Auskünfte vorliegen würden – nur von einem einzelnen Amt würde noch eine Rückmeldung fehlen.

Mit der Corona-Pandemie ergab sich auch für die Stadtverwaltung eine besondere Situation, die selbstverständlich Auswirkungen auf die Beantwortung von Anfragen haben kann. Doch erstens hätte unsere Anfrage bereits vor der Verbreitung der Corona-Pandemie in Stuttgart beantwortet werden müssen und zweitens rechtfertigt die Pandemie nicht eine zusätzliche Wartezeit von zwei Monaten – vor allem nicht, wenn es vorher die Auskunft gab es würde nur noch ein Puzzlestück fehlen.

„Für uns als Bündnis ist dieses Verhalten nicht anders zu erklären als mit einer bewussten Verschleppung unserer Anfrage und einer Auskunftsverweigerung“, sagt Britta Mösinger, Bündnissprecherin vom Mietentscheid Stuttgart.

Susanne Bödecker, Mitinitiatorin vom Mietentscheid kommentiert die aktuelle Situation folgend: „Die Corona Krise offenbart die Dringlichkeit von neuem und bezahlbarem Wohnraum in der Stadt. Es fehlen hunderte Plätze in Frauenhäusern und tausende Geflüchtete müssen sich mit teils mehreren Personen ein Zimmer teilen. Gerade diese schutzbedürftigen Gruppen sind also einem hohen Infektionsrisiko ausgesetzt.“

 

„Das BürgerInnenengagement und Initiativen die sich für bezahlbaren Wohnraum einsetzen von der Stadtverwaltung und dem Oberbürgermeister Kuhn derart ausgebremst werden ist angesichts der Wohnraumsituation ein Unding“, ergänzt Britta Mösinger. „Wir fordern von OB Kuhn und der Stadtverwaltung eine zügige Beantwortung unserer Anfrage und eine Kommunikation auf Augenhöhe“.

Website vom Mietentscheid Stuttgart:

www.mietentscheid-stuttgart.de

Pressemitteilung vom 7.5.2020