Warum ein Mietentscheid?

„Wohnung gesucht“ – wir alle kennen die kleinen Zettel. Befestigt an Straßenlaternen oder Haltestellen säumen sie zunehmend das Straßenbild. Wer sich nach langer Suche bis zu einer Wohnungsbesichtigung durchgekämpft hat, den erwartet oft eine Menschenschlange die länger ist als vor einer Eisdiele an heißen Sommertagen. Doch auch für viele die noch zu leistbaren Mieten in einer Wohnung leben stehen die Zeichen auf Verschlechterung. Denn die Mieten steigen schneller als das verfügbare Einkommen. Viele kennen daher diese Angst – die Angst, sich die eigene Wohnung bald nicht mehr leisten zu können. Und sie wissen: Ein Umzug macht es nicht besser, denn bei neuen Verträgen steigen die Mieten oft noch rasanter. Kurz um: Wir haben ein drängendes Problem in Stuttgart – Mietenwahnsinn, Wohnungsnot und keine Besserung in Sicht, oder doch? Wir wollen nicht zuschauen, sondern handeln. Gemeinsam mit vielen Initiativen, Vereinen und engagierten Einzelpersonen wollen wir aktiv werden und mit dem Mietentscheid zu leistbaren Mieten in dieser Stadt beitragen.

Laut einer repräsentativen Umfrage sehen 73 Prozent der Stuttgart BürgerInnen „Zu hohe Mieten“ als Problem an. Dem folgt mit 65 Prozent ein “Mangelhaftes Wohnungsangebot”. Dafür gibt es gute Gründe: Stuttgart gehört zu den teuersten Wohngegenden in Deutschland. Seit 2004 haben die Mietpreise in Stuttgart um 57 Prozent zugelegt. Wer in Stuttgart wohnt zahlt rund 50 Prozent mehr Miete als der Bundesdurchschnitt. Immer mehr Menschen werden durch Mieterhöhungen aus ihren Wohnungen verdrängt, Nachbarschaften zerstört und die Wohnungslosigkeit wächst.

Mehr Infos zum Thema Bürgerbegehren und -entscheid in Baden-Württemberg:
https://www.mitentscheiden.de/fileadmin/user_upload/BW/2017-05-12_BW_Wie_geht_BB_Kurzversion.pdf

Gründe für den Mietentscheid

  • Wohnen ist Daseinsvorsorge und damit zwingend öffentliche Aufgabe
  • Es liegt in der Verantwortung der Stadt, die Bevölkerung mit ausreichend leistbarem Wohnraum zu versorgen
  • Zur Verhinderung von Wohnungsnot und Mietenwahnsinn muss die Kommune alle verfügbaren wohnungspolitischen Steuerungsmöglichkeiten konsequent ausschöpfen.
  • Eine flächendeckende soziale Wohnraumversorgung steigert die Lebensqualität und damit auch die Gesundheit von Menschen.
  • Wir wollen keine Stadt für Reiche, sondern eine Stadt für alle: Die Verdrängung von Haushalten mit niedrigen und mittleren Einkommen durch Mietenexplosion und Modernisierung muss gestoppt werden.
  • Stuttgart darf keine Spielwiese für Spekulanten und renditeorientierte Investoren sein.
  • Bürgerbegehren als Form direkter Demokratie und Mitbestimmung bieten die Möglichkeit nicht nur an die Politik zu appellieren, sondern den Gemeinderat zum Handeln zu verpflichten.